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Katalonien: Hunderttausende Menschen standen topfschlagend auf ihren Balkonen

 

Euphorisch twittert Puigdemont mit dem Bild der in Barcelona Protestierenden , dass nun der Augenblick gekommen sei, an dem sich alle Demokraten für Katalonien und die Freiheit der politischen Gefangenen und die Republik vereinen. Bild: Puigdemont

Der katalanische Gewerkschaftsverband CSC will mit einem Generalstreik auf die Inhaftierungen durch Spanien, geplante Parteiverbote und die deregulierten Arbeitsmarktgesetze reagieren

Es gab am späten Freitag einen ohrenbetäubender Lärm in den Straßen Kataloniens, mit dem die Bevölkerung auf die Inhaftierungen von Mitgliedern der katalanischen Regierung durch Spanien am Donnerstag reagierte. Hunderttausende Menschen standen nicht nur topfschlagend auf ihren Balkonen, viele zogen wie schon am Vortag demonstrierend durch die Straßen Barcelonas, Tarragonas oder Gironas, um gegen die Inhaftierung von Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister zu protestieren und forderten einen Generalstreik.

Zuvor hatte die Richterin Carmen Lamela am späten Freitag auch die internationalen Haftbefehle für den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Minister gearbeitet erlassen. Die halten sich in Belgien auf (Europäischer Haftbefehl für Puigdemont und vier Ex-Minister) und Spanien will nun ihre Auslieferung erzwingen. Es hat deutlich länger gedauert, bis schriftliche Anträge zur Auslieferung vorlagen. Nach Angaben von Puigdemonts belgischem Anwalt Paul Bekaert wurden die Haftbefehle schon erlassen. Er kündigte an, sein Mandant werde in Belgien bleiben und mit den Behörden zusammenarbeiten.

Dass die Hardlinerin Lamela die schriftlichen Haftbefehle erst nach einem langen Arbeitstag vorlegen konnte, hängt nach Ansicht von Kennern der Tatsache zusammen, dass sich Lamela massiv vergaloppiert hat. Denn sie hatte die Minister am Donnerstag vor allem wegen "Rebellion und Aufruhr" inhaftieren lassen, worauf bis zu 30 Jahre Haft drohen. Dass sie angeblich Gelder in Höhe von 6,2 Millionen Euro veruntreut haben, ist auch absurd. Schließlich wurde das Geld nicht in die eigenen Taschen gesteckt, wie man es von der regierenden spanischen Volkspartei (PP) gewohnt ist (Spanischer Regierungschef vor Gericht), sondern es wurde für ein Referendum benutzt, für die die entsprechende Gesetze im katalanischen Parlament verabschiedet wurden.

Auch ob die Vorwürfe der Rechtsbeugung und Ungehorsam der Prüfung einer unabhängigen Justiz standhalten, darf bezweifelt werden, denn es ist allseits bekannt, dass es mit der Gewaltenteilung in Spanien nicht sonderlich weit her ist, wie auch Korruptionsbekämpfer immer wieder kritisieren.

Aber vor allem die Straftatbestände Aufruhr und Rebellion stellen für die Auslieferung aus Belgien ein besonderes großes Problem dar. Sogar spanische Juristen sind sich weitgehend einig, dass der Vorwurf von Aufruhr und Rebellion nicht greifen kann, da es dazu eine "öffentliche und gewaltsame Erhebung" wie beim Putsch 1936 oder beim "Putschversuch" 1981 braucht. Der Mann, der den Artikel zu Rebellion verfasst hat, der 1995 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, hält die Anwendung auf die Mitglieder der katalanischen Regierung für unmöglich. Diego López Garrido hatte jedenfalls bei der Ausarbeitung solche Vorgänge wie 1981 im Blick, als die paramilitärische Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte, und nicht friedliche Demonstrationen.

Als Gewalt kann auch nicht angeführt werden, dass fünf Jeeps der Guardia Civil zu Bruch gingen, als Menschen bei Festnahmen von Beamten (auch schon wegen angeblichem Aufruhr) auf die Wagen stiegen, die vor dem Wirtschaftsministerium geparkt waren. Gewalt ist juristisch als Angriffe auf Menschen in Spanien definiert, also könnte man es als Rebellion werten, dass die Guardia Civil in einer "gut geplanten militärähnlichen Operation" mit Gewalt gegen friedliche Bürger am Referendumstag vorgegangen ist.

Doch der Generalstaatsanwalt der spanischen Regierung hatte die Inhaftierung von Puigdemont seit langem gefordert und wurde von Richtervereinigungen kritisiert. Die "Richter für die Demokratie" sahen "Grundrechte gefährdet". Der Sprecher Ignacio González Vega meinte, der von Regierungschef Rajoy eingesetzte José Manuel Maza "heizt die Lage nur weiter an" und nehme eine "klar aggressive" Rolle ein. Dass solche Vorwürfe von einem Staatsanwalt kommen, der erstmals vom Parlament mehrheitlich gerügt wurde, weil er Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder von Rajoys PP behindert hat, spricht auch eine klare Sprache.

Lamela hat die Verteidigerrechte der Beschuldigten wenig rechtsstaatlich ausgehebelt, weil Beschuldigten nur mit einer Frist von nicht einmal 24 Stunden vorgeladen wurden. Überdies gehören die Tatbestände Aufruhr und Rebellion nicht zur Liste der Vergehen, bei denen im Fall eines europäischen Haftbefehls überhaupt nicht inhaltlich geprüft werden darf. Lamela hat mit ihren von der Regierung übernommenen Vorwürfen der belgischen Justiz die Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung gegeben. Die belgischen Richter können die Auslieferung sogar komplett ablehnen, wenn sie die Vorwürfe als politisch motiviert sehen, wofür es etliche Hinweise gibt. So hat Lamela die Einzelfälle praktisch nicht geprüft, sondern sie ließ die Politiker kollektiv inhaftieren, was auch auf einen politischen Hintergrund hinweist.

Die Begründungen dafür, dass keine Haftverschonung gewährt wurde, sind entweder wenig stichhaltig oder schlicht absurd. Wie kann mit Fluchtgefahr argumentiert werden, wenn die Inhaftierten trotz der kurzen Frist zur Vernehmung in Madrid angetreten sind. Zwei sind sogar extra aus Brüssel - also dem Ausland - angereist, waren nach der Lesart Lamelas mit Puigdemont "geflohen". Wiederholungsgefahr kann Lamela auch nicht ernsthaft anführen, schließlich hat die spanische Regierung die katalanische Regierung nach Paragraph 155 aufgelöst und die Minister entmachtet. Wie sollen die also ihre Delikte wiederholen? Es wird vielmehr deutlich, dass man acht Minister als eine Art Geiseln nehmen ließ und dafür die Ausreise von Puigdemont und vier anderen Minister zur Begründung anführt (bevor eine Vorladung oder Anklage vorgelegen hat).

 


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Barcelona: Neues Verkehrskonzept durch Superblocks

07.12.2016 - Elke Perzl

 

Tagtäglich schieben sich Blechlawinen durch die Straßen Barcelonas und quälen die katalanische Hauptstadt mit enormer Luftverschmutzung und Autolärm.

 

Als eine der am stärksten von Pendlerstaus betroffenen Städte Spaniens, hat die Stadt nun ein neues, ambitioniertes Verkehrskonzept erarbeitet, das den Verkehr in der Touristenmetropole bis zu 21% reduzieren soll.

 

Die Notwendigkeit einer Reduzierung des Verkehrs ergibt sich aus den alarmierenden Zahlen:  Allein die hohen Feinstaubwerte in Barcelona werden mit 3500 vorzeitigen Todesfällen in Verbindung gebracht. Außerdem verfehlen Barcelona und die umliegenden Gemeinden regelmäßig die EU-Höchstwerte für Luftqualität. Das örtliche Umweltamt (Centro de Investigación en Epidemiología Ambiental) errechnete, dass 1200 Todesfälle verhinderbar gewesen wären, wären die EU-Werte eingehalten worden. Auch in Punkto Lärmbelästigung steht Barcelona schlecht da: 61% der Einwohner Barcelonas leben mit über den gesetzlich als tolerierbar eingestuften Lärmpegeln.

 

Die Stadt nennt in ihrem Konzept außerdem die zahlreichen Verkehrsunfälle, der sitzende Lebensstil sowie die fehlenden Grünflächen als Gründe für das radikale Konzept. In Barcelona kommen auf jeden Einwohner nur 6.6 Quadratmeter Grünfläche, obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 9 Quadratmeter pro Einwohner empfiehlt. Auch im internationalen Vergleich lässt sich Barcelona eher mit dem extrem dicht besiedelten Tokio (3) als mit dem gründen London (27) oder Amsterdam (87,5) vergleichen.

 

Deshalb sollen nach dem Willen der Stadt ca. 60% der Straßen zu verkehrsberuhigten Zonen erklärt werden - mit neuem Platz für die Bürger und für einen neuen nachhaltigeren Lebensstil.

 

Erreicht werden soll dieses Ziel durch „Superblocks“: Gebieten, die für den Autoverkehr gesperrt sind und in denen Fahrrädern und Fußgängern der Vorzug gegeben wird. Zunächst wir im Stadtteil Eixample ein solcher Superblock entstehen, indem die existierende Infrastruktur neu definiert und Verkehrszeichen und Busrouten geändert werden. In Eixample soll ein Superblock neun Häuserblocks umfassen. Der Autoverkehr soll dann nur an den Grenzen des Superblocks entlang führen, während das Befahren der Bereiche innerhalb dieser Blocks ausschließlich Anwohnern sowie dem Lieferverkehr für die ansässigen Geschäfte und lediglich in sehr reduzierter Geschwindigkeit von 10km/h erlaubt sein wird.

 

Zum Konzept gehört auch der Ausbau der Radwege von aktuell 100 km auf 300 km sowie eine Anpassung des öffentlichen Busnetzes. Dabei sollen die Busse nur auf Hauptverkehrsadern in rechtwinklig verlaufenden Linien fahren und von jedem Punkt der Stadt aus weniger als 300 Meter entfernt sein. Ziel ist es, dass in 95% aller Fälle ein beliebiges Ziel mit nur einem Linienwechsel erreicht werden kann und sich die durchschnittliche Wartezeit an den Haltestellen von aktuell 14 Minuten auf nur fünf Minuten verkürzt.

 

Mit den Maßnahmen sollen am Ende des Umbaus bis zu 13,8 Millionen Quadratmeter, die nun vom Autoverkehr eingenommen sind, den Bürgern zurückgegeben werden.

 

Und - wie die Beauftragte für Stadtentwicklung Janet Sanz sagt:  „ …soll Barcelona zu einer Stadt werden, in der vor allem gelebt werden kann. In Barcelona verbringen die Menschen viel Zeit auf der Straße, deswegen muss die Straße ein zweites Zuhause, sozusagen die Verlängerung des eigenen Zuhauses werden.“


Sieben Minuten nach Mitternacht erfolgreichster Film des Jahres in Spanien

 

 


Riesenerfolg für den katalanischen Regisseur Juan Antonio Bayona:

Sein bewegendes Filmdrama „Sieben Minuten nach Mitternacht“ (im spanischen Titel „Un monstruo viene a verme“) avancierte kürzlich zum erfolgreichsten Film des Jahres in Spanien.

 

Bayona, der bereits mit den Filmen „Das Waisenhaus“ (2007) und „The Impossible“ (2012) große Erfolge feierte, spielte mit seinem außergewöhnlichen Fantasydrama bereits am ersten Wochenende in Spanien 3,6 Millionen Euro ein und hat inzwischen ein Ergebnis von 22 Millionen Euro erreicht. Damit ist der Film 2016 unter den Top 20 der meist gesehenen Filme weltweit.

 

Der Film, der auf einem Roman von Patrick Ness basiert, erzählt die Geschichte des jungen Conor (Lewis MacDougall), der, aufgrund einer schweren Krankheit seiner Mutter (Felicity Jones) bei seiner unnahbaren und strengen Großmutter (Sigourney Weaver) wohnen muss und in der Schule gehänselt wird. Der Junge wird von schweren Albträumen geplagt und wacht jede Nacht um genau 00:07 schweißgebadet auf.

 

Eines Nachts jedoch verwandelt sich der alte Baum vor seinem Fenster in ein Monster, das zu ihm spricht. Das Wesen, das ihn und seine geheimsten Ängste zu kennen scheint, erzählt dem einsamen Jungen drei Geschichten. So entsteht eine tiefe Freundschaft, die Connor durch seine schwere Zeit trägt und ihm hilft, eine Lösung für sein Problem zu finden.


KatalonienVerfassungsrichter heben Stierkampfverbot auf

Das spanische Verfassungsgericht hat das Stierkampfverbot in der Region Katalonien als rechtswidrig verworfen. Das Urteil leitet neues Wasser auf die Mühlen der Sezessionisten.

 von 
© DPAEin spanicher Stierkämpfer kniet beim einem Kampf in Barcelona mit einem Tuch in den Farben der katalonischen Flagge vor einem Stier.

Das spanische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Stierkampfverbot in der Region Katalonien als rechtswidrig annulliert. In einem Mehrheitsentscheid kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein entsprechendes Gesetz des katalanischen Parlaments aus dem Jahr 2010 in Kompetenzen des Gesamtstaates eingreife. Zwar habe Katalonien das Recht, öffentliche Veranstaltungen im Zeichen des Tierschutzes zu regulieren. Es könne sie aber nicht verbieten, weil nationale Gesetze den Stierkampf zu einem Kulturgut erklärt hätten. Er falle damit nicht in ihre Zuständigkeit.

Angesichts vermehrter regionaler Bewegungen wider den Stierkampf – als erste Region wurde er auf den Kanarischen Inseln verboten und ist auch auf den Balearen hart angefochten – setzte die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy in den Jahren 2013 und 2015 zwei Gesetze durch, welche die Tauromachie zu einem „immateriellen Kulturgut“ erklärten. Die Arena La Monumental war die letzte in Katalonien gewesen, in der zum Zeitpunkt des Parlamentsentscheids noch Stierkämpfe stattgefunden hatten. Sie füllte sich zuletzt nur noch mühsam und vor allem mit neugierigen ausländischen Touristen. Nur dem Torero José Tomás gelang es noch, alle Eintrittskarten zu verkaufen.

 
Das spanische Verfassungsgericht hat das Stierkampfverbot in Katalonien für rechtswidrig erklärt

Der Konflikt hat vor allem symbolische Kraft

Ob die Toros nun jemals nach Barcelona, das sich schon im Jahr 2004 seitens der Stadtverwaltung als erste in Spanien explizit zur „Antistierkampfstadt“ erklärt hat, zurückkehren werden, ist mehr als zweifelhaft. Ähnlich wie bei den vom Verfassungsgericht schon für rechtswidrig erklärten Gesetzen der separatistischen Parteien über einen Bruch mit Spanien reagierten die vor allem aus politischen Gründen gegen die „spanische Corrida“ eingestellten Politiker mit Widerspruch. Bürgermeisterin Ada Colau sagte: „Was immer das Verfassungsgericht sagt, wir werden den Tierschutz durchsetzen.“

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Ähnlich äußerten sich Sprecher der übrigen Regionalnationalisten und auch der Sozialisten. Nur die konservative Volkspartei, die gegen das Verbot geklagt hatte, und die liberale Ciudadanos-Partei forderten die katalanische Regierung und das Parlament zu einer Korrektur auf. Sie verfügen dort jedoch über keine Mehrheit, so dass der vor allem symbolische Konflikt über den Stierkampf durch das Urteil neues Wasser auf die Mühlen der Sezessionisten zu leiten verspricht.

 

Kataloniens Ex-Premier Mas | Bildquelle: AFP

Kataloniens Ex-PremierBerufsverbot wegen zivilen Ungehorsams

Stand: 13.03.2017 17:18 Uhr

Als Premier von Katalonien hatte Artur Mas eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchführen lassen - trotz Verbots durch das Verfassungsgericht. Zur Strafe darf er nun zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr einnehmen.

Zwei Jahre lang darf der Ex-Premier der spanischen Region Katalonien, Artur Mas, kein öffentliches Amt mehr einnehmen. Dazu hat ihn ein Gericht in Barcelona verurteilt. Damit wird Mas wegen zivilen Ungehorsams bestraft. Mas wollte Ende 2014 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durchführen lassen. Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht verboten. Mas ließ die Katalanen dennoch abstimmen - eine Mehrheit sprach sich für eine Unabhängigkeit aus. Allerdings war die Beteiligung niedrig. Die spanische Regierung hatte die Abstimmung für illegal erklärt.

Neben dem Berufsverbot wurde Mas auch noch zu einer Geldstrafe von 36.500 Euro verurteilt. Mitangeklagt waren Kataloniens damalige Vizeregierungschefin Joana Ortega und Ex-Bildungsministerin Irena Rigau. Sie dürfen ein Jahr und neun Monate bzw. ein Jahr und sechs Monate keine Ämter bekleiden.

"Recht auf Meinungsfreiheit"

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert. Die Verteidigung hatte argumentiert, die Beschuldigten hätten von ihrem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht. Mas' Anwalt Xavier Melero zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung des Gerichts: "Wir wollten einen Freispruch."

Demonstranten unterstützen Ex-Premier Mas. | Bildquelle: AP
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Demonstranten unterstützen Ex-Premier Mas und schwenken Unabhängigkeitsflaggen.


Der Prozessbeginn Anfang Februar war von heftigen Protesten Tausender Separatisten begleitet worden, die vor dem Justizpalast die "Estelada" schwenkten - eine Flagge, die als Symbol für die Unabhängigkeit Kataloniens gilt. Auch Mas' Nachfolger Carles Puigdemont und weitere Mitglieder der Regionalregierung waren unter den Demonstranten.